„Digital Charta“: Reibungsfläche für die digitale Gesellschaft
„Digitalisierung“ scheint heute vor allem ein Thema der Wirtschaft zu sein. Und ich bekomme den Eindruck, dass die Regelungsgeber in Deutschland die Wirkung von digitaler Vernetzung nicht in ausreichendem Umfang interpretieren – (siehe dazu auch meinen Blogbeitrag https://wiseway.de/kompetent-in-die-digitale-wissensgesellschaft/). Entsprechend besteht bisher keine politische Plattform für einen gesellschaftlichen Austausch, wie die „digitale Gesellschaft“ gelebt werden sollen.
Vielleicht gibt es deswegen seit gestern zumindest einen zivilgesellschaftlichen Entwurf, den eine Reihe von Soziologen, Journalisten, Wissenschaftler, Netzaktivisten, Social Entrepreneure, Unternehmensführer und auch Politiker initiiert haben, die „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“. Umgesetzt wurde das Projekt von der „Zeit Stiftung“. Es geht um nichts weniger, als die Grund- und Verfassungswerte auf eine „digitale Gesellschaft“ zu beziehen.
Wir alle werden auf der Website aufgefordert, dieses Engagement zu unterstützen (auch wenn man die Formulierungen im Detail nicht teilt), zu kommentieren und zu diskutieren. Mehr zu den „Digital Charta“ hier.
Seit ihrer Veröffentlichung besteht bereits harscher Kritik von juristischer Seite an dem Unterfangen z.B. veröffentlichte Markus Compa den Artikel „Digitale Chartastimmung“. Er wirft den „Hohepriestern abendländischen Intellekts“ vor, sie seien „damit überfordert, erst einmal den juristischen Ist-Zustand zu analysieren“. Weitere Rechtsanwälte haben sich dazu geäußert. Es gehe darum „das Internet dem Rundfunkrecht zu unterwerfen“ – schnell sind wir bei der Diskussion um Freiheit oder Kontrolle des Netzes.
Ich meine, dass jenseits politisch gefärbter Kritik sowie juristischer Beurteilung eine gesellschaftsübergreifende Diskussion zu grundlegenden Werten „in der digitalen Gesellschaft“ erfolgen muss – daher ich unterstütze die „Reibungsfläche“, die die Digital Charta bietet, und habe unterzeichnet.
Seit über 20 Jahren fasziniert mich der Gedanke der neutralen Kommunikationsplattform von „jeder mit jedem“. Ich möchte ein neutrales und nicht-reguliertes Internet. Aber ich sehe auch, dass „bislang sind vor allem die Plattformbetreiber und Softwareentwickler die Architekten der neuen Kommunikationsräume“ (Jan-Hinik Schmidt, bpb) sind, die jetzt mehr und mehr relevant für uns als Bürger, politische und wirtschaftliche Akteure werden.
In der digital vernetzten Gesellschaft besteht der digitale Raum neben dem physischen. Das heißt, es sind heute Wirtschaftsunternehmen, die diesem digitalen Raum die Regeln geben. Aber Wirtschaft ist nur eine Kraft in der Gesellschaft und ein schlechter Ratgeber für Gerechtigkeit, Fairness, Nachhaltigkeit.
Es ist Aufgabe aller, den digitalen Raum zu gestalten und sich zu fragen: Wie soll die „digitale Vernetzung“ auf uns Individuen und soziale Gemeinschaften heute und morgen wirken? Wo sollte sie Grenzen haben?
Die aktuell vorgelegte „Digital Charta“ gibt darauf keine abschließenden Antworten. Das macht aber nichts. Ihr Verdienst ist es (oder der der Initiatoren), dass sie weitere Akteure – neben der Wirtschaft – auf den Plan holt und der Recht- und Wertediskussion eine Öffentlichkeit gibt.
Daher halte ich die Charta für einen guten und unterstützenswerten Ansatz. Die Diskussion zu den Inhalten hat schon gestartet; sie wird sich entwickeln. Und sicherlich folgt bald ein nächster Vorschlag, ein nächstes Konzept. Hier vertraue ich dem Prozess und hoffe, dass Reibung auch in diesem Fall Wärme verursacht.
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